AGB

Allgemeine Geschäfts Bedingungen der Firma Hagel & Pech Kfz – Umwelttechnik & Service GmbH Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

1.) Anwendungsbereich

Dies ist ein Angebot der Firma Hagel & Pech Kfz - Umwelttechnik & Service GmbH, Mittnachtstr. 44, 72760 Reutlingen die dieses Angebot verbreitet.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind alle natürliche Personen, die im Sinne des Gesetzgebers voll geschäftsfähig sind und das 18.Lebensjahr vollendet haben, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in die Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Diese Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr der Firma „Hagel & Pech Kfz - Umwelttechnik & Service GmbH. Die Gültigkeit etwaiger Geschäftsbedingungen des Kunden oder sonstiger Personen ist, soweit sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen.

2.) Bestellung

Bestellungen an „Hagel & Pech Kfz - Umwelttechnik & Service GmbH werden mittels des online zur Verfügung gestellten Bestellformulars aufgegeben, sollten weitere Angaben wichtig sein, werden wir diese per E-Mail abfragen, sowie ein schriftliches Angebot übermitteln.

Mit der Bestätigung des Angebotes erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

Bei spezifischer Ware erhält der Kunde ein schriftliches Angebot mit voraussichtlicher Lieferzeit die nach Zahlungseingang beginnt.

Sie sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Waren an den Kunden erklärt werden.

Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

Warenbestellungen aus dem Online – Angebot werden nur per Internetbestellungen entgegengenommen. Das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung liegt beim Kunden.

Das online zur Verfügung gestellte Formular ist vollständig auszufüllen. Der Kunde ist hierbei verpflichtet, die gefragten Angaben wahrheitsgemäß zu erstellen. Änderungen dieser Daten müssen der Firma „Hagel & Pech Kfz - Umwelttechnik & Service unverzüglich mitgeteilt werden.

Wird die Bestellung durch eine andere Person als den ausgewiesenen Kunden aufgegeben, ist die Firma „Hagel & Pech Kfz - Umwelttechnik & Service GmbH berechtigt einen Nachweis der Vertretungsmacht zu verlangen. Der Inhalt des Vertretungsnachweises wird durch die Firma „Hagel & Pech Kfz - Umwelttechnik & Service GmbH festgelegt.

Nach der ersten Bestellung erhält der Kunde eine Kundennummer, die er bei weiteren Bestellungen zu verwenden hat. Die Bestellung ist erst dann erfolgt, wenn der Kunde die AGB und ihre Geltung anerkannt hat. Sobald die Firma „Hagel & Pech Kfz - Umwelttechnik & Service GmbH feststellt, dass die persönlichen Daten bei der Bestellung falsch sind oder das die web - Side von der Firma „Hagel & Pech Kfz - Umwelttechnik & Service GmbH anders als zu ihrem bestimmten Zwecke genutzt wird, behält sich die Firma „Hagel & Pech Kfz - Umwelttechnik & Service GmbH vor, die Bestellung ohne Angabe von Gründen jederzeit fristlos zurückzuweisen.

Der Kunde ist dazu verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen für Vertraulichkeit der Kundennummer zu sorgen, so das kein unbefugter mit der Kundennummer die web – Side der Firma „Hagel & Pech Kfz - Umwelttechnik & Service GmbH nutzen kann.

3.) Lieferzeit

Der Vertragsabschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, das die Nichtlieferung nicht von „Hagel & Pech Kfz - Umwelttechnik & Service GmbH zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.

Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Die Firma „Hagel & Pech Kfz - Umwelttechnik & Service GmbH ist bemüht die Bestellung bis in gennanter Frist zu liefern, in Abhängigkeit unserer Zulieferer.

Lieferungen sind ausschließlich in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland möglich. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernissen, die außerhalb des Willens der Parteien liegen, z.B.: Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit die Hindernisse auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten entstehen. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Beginn und Ende werden dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt. Dauert die Behinderung länger als drei Kalendermonate, so ist jede Vertragspartei berechtigt, ohne gegenseitige Ersatzansprüche aufzuheben. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von der Firma „Hagel & Pech Kfz - Umwelttechnik & Service GmbH nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von der Firma „Hagel & Pech Kfz - Umwelttechnik & Service GmbH werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt. Teillieferungen sind zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.

4.) Lieferumfang

Der Lieferumfang wird durch die Auftragsbestätigung via E-Mail und Zahlungseingang auf unser Konto bestimmt. Konstruktions- oder Formveränderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurück genommen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten sorgen.

5.) Preise und Kosten

Alle Preise der jeweiligen geltenden Preisliste und schriftlichen Angeboten sind, so wie sie ausgewiesen sind Bruttopreise incl. der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Sie gelten ausschließlich für Online – Bestellungen. Verpackungen werden Eigentum des Bestellers. Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurückgenommen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen.

6.) Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen nach erhalt dieser Belehrung zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Zur Fristwahrung genügt rechtzeitige Absendung. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versand werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerspruchrechts der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Eigenständige Rücksendungen durch den Verbraucher sind immer Frei zumachen.

Nicht freigemachte oder durch den Verbraucher per Nachnahme versendete Pakete ab „Hagel & Pech Kfz - Umwelttechnik & Service GmbH werden nicht angenommen. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

Der Widerruf bzw. die Rücksendung ist zu richten an die Firma Hagel & Pech Kfz – Umwelttechnik & Service GmbH, Mittnachtstr. 44, 72760 Reutlingen und eine Rückgabe bereits entsiegelter oder benutzter Ware ist Ausgeschlossen. AGB Allgemeine Geschäfts Bedingungen der Firma Hagel & Pech Kfz – Umwelttechnik & Service GmbH und Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

7.) Abnahme und Gefahrenübergang

Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Die Lieferung erfolgt an die angegebene Lieferadresse. Der Kunde hat die Pflicht, den Liefergegenstand anzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend zur Abnahme verhindert. Bleibt der Kunde mit der Abnahme des Liefergegenstandes als fünf Tage ab Mitteilung der Bereitstellung vorsätzlich oder grobfahrlässig im Rückstand, so ist „Hagel & Pech Kfz - Umwelttechnik & Service GmbH nach Setzung einer Nachfrist von weiteren sieben Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen und Anstalt auf den Käufer über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Sendungsverkauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Erklärt der Kunde, er werde die Ware nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Kunden über.

8.) Produktangebot

Alle Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Die Preisangabe enthält grundsätzlich die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die verwendeten Warenzeichen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. „Hagel & Pech Kfz - Umwelttechnik & Service GmbH ist bemüht, den überwiegenden Teil ihres Angebot mit Produktbildern und technischen Informationen zu hinterlegen. Zeichnungen, Bilder, Maße oder andere Leistungsdaten sind aber nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften.

9.) Haftung für Mängel an den bestellten Waren

Dem Kunden obliegt vor der Verwendung der gelieferten Waren eine Prüfpflicht dahingehend ob die gelieferten Teile für den Einbau und den Zweck der Verwendung geeignet sind. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst dann nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. „Hagel & Pech Kfz - Umwelttechnik & Service GmbH ist jedoch berechtigt, die Art der gewährten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung dreimal fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung der Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 8 Tagen ab Empfang der Waren schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung der Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Verbraucher müssen und innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit einer Sache. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung der Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach dreimaliger gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch „Hagel & Pech Kfz - Umwelttechnik & Service GmbH nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.

10.) Haftungsbeschränkungen

Beanstandungen wegen unvollständiger/unrichtiger Lieferung sind spätestens 8 Tage nach Empfang per E-Mail an „Hagel & Pech Kfz - Umwelttechnik & Service GmbH mitzuteilen. Haftung für sonstige Pflichtverletzungen:

• Unsere Haftung wegen Pflichtverletzungen, die nicht in einem Mangel bestehen oder einen über den Mangel hinausgehenden Schaden verursacht haben, richtet sich, wenn im Folgenden nichts anderes bestimmt ist nach den gesetzlichen Vorschriften.

• Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund
– nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit. - für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Falle ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des nach Art der Ware vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Ansprüche des Kunden aus von uns ausdrücklich übernommenen Garantien sowie dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

11.) Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.

12.) Zahlungsbedingungen

Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsmöglichkeiten wählen: a) Barzahlung bei Abholung b) EC-Zahlung bei Abholung c) per Überweisung Der Kunde überweist den Betrag an „Hagel & Pech Kfz - Umwelttechnik & Service. Das Konto, auf das die Überweisung erfolgen kann, ist auf der Bestellbestätigung zu finden, die der Kunde erhält. Nach Zahlungseingang erfolgt die Lieferung.

13.) Datenschutz

Wir weisen darauf hin, dass wir Namen und Adressen und sämtliche weitere auftragsbezogene Daten des Kunden zur Bearbeitung seines Bestellauftrages speichern werden. Die persönlichen Daten des Kunden werden wir unter Beachtung der geltenden Bestimmungen des Datenschutzrechts behandeln.

14.) Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Reutlingen. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von „Hagel & Pech Kfz - Umwelttechnik & Service GmbH zuständig ist. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

15.) Schlussbestimmungen

a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

b) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers schriftlich niedergelegt.

c) Ergänzungen und/oder Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt gleichermaßen für den Verzicht auf die Schriftformerfordernis.

d) Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, soll dies die Gültigkeit des Vertrages oder der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berühren. Die unwirksame Bestimmung soll vielmehr im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine rechtswirksame Regelung ersetzt werden, die dem von den Vertragsparteien erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.

e) Die jeweils neuesten AGB`s haben Gültigkeit.